Ein CO2-Preis, um die
Klimaziele in Deutschland und
Europa zu erreichen
CO2-Preis und Klimadividende
Europäische Ebene: Emissionshandel stärken und ausweiten
Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) ist als Flaggschiff der europäischen
Klimapolitik gedacht. Seit seiner letzten Reform zeigt er bereits spürbare
Wirkung für den Klimaschutz, vor allem im Stromsektor. Um das EU-Emissionsziel
von minus 55% bis 2030 zu erreichen, sind weitere Reformschritte jedoch
unverzichtbar. Vor allem muss die Menge an jährlich vergebenen Zertifikaten
schneller reduziert werden. In der Folge ist mit höheren CO
2-Preisen zu rechnen.
„Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern: Der
CO
2-Preispfad sollte auf ein Ambitionsniveau angehoben werden, mit dem
die Klimaziele zuverlässig erreicht werden können. Außerdem müssen die
klimapolitischen Instrumente sozialverträglich ausgestaltet werden.”
– Ottmar Edenhofer, Christian Flachsland u.a.: Bewertung des Klimapakets und nächste Schritte, Oktober 2020
Nationaler CO2-Preis muss schneller steigen
Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein nationaler CO
2-Preis für die Bereiche Wärme
und Verkehr. Allerdingsist der CO
2-Preis deutlich zu niedrig. Um unserer Verantwortung
aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und das noch verbleibende CO
2-Budget
einzuhalten, müssen bei der Preisgestaltung
andere Ziele zugrunde gelegt werden.
Bis 2025 sollte Deutschland seine Treibhausgasemissionen um
mindestens 55% gegenüber
1990 senken. Bis
2030 ist ein Emissionsziel von
minus 70% angemessen. Auch andere
europäische Staaten haben sich bereits ähnlich ambitionierte Ziele gesetzt.
Schon um das bestehende deutsche Emissionsziel für 2030 zu erreichen, müsste der
CO
2-Preis nach Ansicht von Klimaökonomen bis 2025 auf etwa 75-80 €/t steigen.
Bei einer Verschärfung des Ziels wären es noch deutlich mehr. Nach der Umstellung auf
ein Auktionssystem, die für 2026 geplant ist, hätte ein stärkeres deutsches Klimaziel
zur Folge, dass weniger Emissionszertifikate versteigert werden. Der CO
2-Preis, um das
Ziel einzuhalten, bildet sich dann auf dem Zertifikatemarkt. Eine obere Preisgrenze,
wie sie die Bundesregierung derzeit plant, ist hier kontraproduktiv.
Wie vertragen sich CO2-Preis und Wettbewerbsfähigkeit?
Ein CO
2-Preis hat den Vorteil, ohne viel Bürokratie einen Anreiz für kostengünstigen
Klimaschutz zu setzen. Im Rahmen des EU-Emissionshandels sind energieintensive Industrien
im internationalen Wettbewerb (z.B. Stahl und Chemie) auch durch die kostenlose Zuteilung
von CO
2-Zertifikaten geschützt. Deren Menge richtet sich nach der Produktionsmenge und
verringert sich jährlich, damit der Anreiz zur Emissionsvermeidung bestehen bleibt.
Künftig könnte der Schutz jedoch lückenhaft werden, wenn die Menge an Gratiszertifikaten
schneller sinkt, als die Unternehmen ihre Emissionen senken können. Daher wäre ein
WTO-konformer Grenzausgleich für CO
2-intensive Produkte langfristig die bessere Lösung
für Wirtschaft und Klima.
Gerechte Verteilung der Einnahmen als Klimadividende
Für die Akzeptanz eines CO
2 -Preises ist es entscheidend, dass dieser als gerecht
empfunden wird und soziale Härten vermieden werden. Ein Schlüssel hierfür ist, dass
die Einnahmen als Klimadividende allen Bürgernzugute kommen – und zwar pro Kopf in
gleicher Höhe. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) wäre eine unbürokratische und zielgerichtete Rückerstattung am ehesten über die
Krankenkassen und Jobcenter möglich.
Die Verteilungswirkung: Familien und Geringverdiener profitieren
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Verteilungswirkung eines
CO
2-Preises mit Klimadividende im Wärme- und Verkehrssektor untersucht.6 Dabei wurde
ein Preisniveau von 30 €/t CO
2angenommen. Im Bevölkerungsdurchschnitt profitieren
vor allem Familien und Geringverdiener. Wohlhabende Single-Haushalte würden dagegen
mehr einzahlen, als sie per Klimadividende zurück-erhalten. Lediglich für eine
geringe Zahl an sozialen Härtefällen muss die Politik zusätzlich Vorsorge treffen.