Für einen wirksamen CO₂-Preis mit Klimadividende

Deutschland muss mehr tun im Klimaschutz, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu sichern. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden. Um dieser Aufforderung Folge zu leisten, braucht es zweierlei: Paris-kompatible Klimaziele und Instrumente zu deren sicheren Einhaltung. Insbesondere bei der Einhaltung der Ziele leistet die deutsche Klimapolitik nicht genug. Bis 2030 sollen die deutschen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65% sinken. Doch der letzte Projektionsbericht der Bundesregierung von 2021 prognostiziert bis 2030 lediglich eine Minderung um 49%.

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik mit einer schnellen harten Begrenzung zulässiger Emissionsmengen. Diese lässt sich am besten mit einem lückenlosen Emissionshandel mit harten Emissionsobergrenzen und einer vollständigen Klimadividende erreichen. Nur sie bewirken, dass Emissionen verlässlich sinken und die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt.

Ein CO2-Preis in der Höhe, dass wir unsere Klimaziele einhalten

Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für Wärme und Verkehr im Rahmen des nationalen Emissionshandels (nEHS). In seiner heutigen Form garantiert er jedoch nicht die Einhaltung der Klimaziele. Denn die Emissionszertifikate werden in unbegrenzter Menge ausgegeben.
Ab 2027 (bei sehr hohen Energiepreisen ab 2028) wird der nEHS durch einen neuen EU-Emissionshandel für Wärme und Verkehr (EU-ETS 2) abgelöst. Wir begrüßen dieses System, es hat jedoch noch Schwächen. So sollen bei CO2-Preisen über 45 € zusätzliche Zertifikate versteigert werden. Das verhindert eine harte Begrenzung der Emissionen. Außerdem liegen die 45 € unter der Preishöhe, die im nEHS für 2026 vorgesehen war. Das würde einen Rückschritt für den Klimaschutz in Deutschland bedeuten.

Um diese Mängel zu beheben, schlagen wir Folgendes vor:

1. Um dem nationalen Emissionshandel Wirkung zu verleihen, sollte der Beginn der Versteigerung der Emissionszertifikate auf 2024 vorgezogen werden – und zwar ohne Preisobergrenze. Die versteigerte Zertifikatemenge muss sich dabei an den im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Jahresemissionsmengen ausrichten.
2. Auch beim EU-ETS 2 wäre eine Einführung schon 2026 und ohne Preisobergrenze sinnvoll. Zumindest sollte die Preisobergrenze noch vor 2030 entfallen.
3. Im Rahmen der EU-Lastenteilung (Effort Sharing) und des Klimaschutzgesetzes gelten für Deutschland deutlich strengere Emissionsziele als im EU-Durchschnitt. Um ihre Einhaltung zu gewährleisten, sollte Deutschland einen nationalen Mindestpreis im EU-ETS 2 einführen.
4. Ein wirksamer Emissionshandel kann rasch zu hohen CO2-Preisen führen, die auch stark schwanken. Um diese sozial abzufedern und für eine breite Akzeptanz bei den BürgerInnen zu sorgen, braucht es eine Rückerstattung der gesamten Einnahmen als Klimadividende (s.u.).
5. Im nationalen Emissionshandel sollte die Klimadividende ab 2024 eingeführt werden. Auch im EU- ETS 2 kann Deutschland die Entlastung der BürgerInnen per Klimadividende fortführen. Den Spielraum dafür sollte Deutschland voll ausnutzen.

Eine Klimadividende ist die gerechteste Lösung

Damit die BürgerInnen hohe CO2-Preise akzeptieren, ist es entscheidend, dass sie das System als gerecht empfinden und soziale Härten ausbleiben. Daher sollten die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimadividende an sie zurückfließen – in pro Kopf gleicher Höhe. Über die Höhe der Einnahmen und der Klimadividende muss Transparenz hergestellt werden. Die bisherige Verwendung des Geldes ist für die Menschen kaum nachvollziehbar.
Berechnungen des Mercator Research Institute zeigen, dass die Klimadividende sozial gerechter ist als die Senkung der EEG-Umlage oder eine höhere Pendlerpauschale. Das gilt sogar für Haushalte in ländlichen Gebieten, Fernpendler und Haushalte mit Ölheizung. Die Grafik links unten verdeutlicht, dass vor allem Geringverdiener von einer Klimadividende profitieren. Sie vergleicht die Auswirkungen von drei Szenarien (orange = ohne Kompensation, blau = Senkung der EEG-Umlage, gelb = Klimadividende) auf unterschiedliche Einkommensgruppen bei einem CO2-Preis von 100 €/t. Je höher der CO2-Preis ist, desto stärker werden Geringverdiener entlastet. Die rechte Grafik zeigt die Auswirkungen der Klimadividende für unterschiedliche Haushaltsgrößen. Es profitieren vor allem Familien, während gut verdienende Singles netto belastet werden. Diese Ergebnisse lassen sich auch mit unserem www.co2-preis-rechner.de nachvollziehen.
Eine Klimadividende lässt sich problemlos umsetzen

Nach verschiedenen Untersuchungen kann eine Klimadividende schnell und ohne hohe Verwaltungskosten umgesetzt werden. Im Jahressteuergesetz 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, die verwaltungstechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dieses Vorhaben muss noch in 2023 abgeschlossen werden, damit die Auszahlung der Klimadividende 2024 beginnen kann. Österreich hat einen ähnlichen “Klimabonus” 2022 nach nur kurzer Vorbereitungszeit und offenbar datenschutzkonform eingeführt. Das könnte auch für Deutschland ein Vorbild sein.

Ein CO₂-Budget als politische Basis

Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurde beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und nach Möglichkeit auf unter 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit das gelingt, darf die Menschheit im 21. Jahrhundert insgesamt nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen (CO₂-Budget) ausstoßen. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob Deutschland im Jahr 2050 klimaneutral ist, sondern wie schnell unsere Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität sinken.

Für die Festlegung des verbleibenden CO₂-Budgets sind zwei Fragen maßgeblich:

• Welche Temperaturerhöhung sind wir gerade noch bereit zu akzeptieren?
• Mit welcher Wahrscheinlichkeit soll dieses Temperaturlimit eingehalten werden? (Vollständige Sicherheit kann es wegen verbleibender Unsicherheiten in den wissenschaftlichen Klimamodellen nicht geben).

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung betrachtet ein CO₂-Budget als „Paris-kompatibel“, bei dem ein Temperaturlimit von 1,75°C mit 67%-iger Wahrscheinlichkeit eingehalten wird.1 Hieraus ergibt sich ab 2020 noch ein weltweites CO₂-Budget von rund 720 Gigatonnen (Gt). Verteilt man dieses in pro Kopf gleicher Höhe auf die Weltbevölkerung , entfällt auf Deutschland ab 2020 noch ein maximales Budget von 6 Gt. Legt man dieses Budget zugrunde, müssen die deutschen Emissionen bis 2039 linear auf Null sinken. Die bisherigen deutschen Klimaziele werden dem nicht gerecht, wie die folgende Grafik zeigt. Das gilt umso mehr, wenn man nicht lediglich 1,75°C, sondern 1,5°C als einzuhaltendes Temperaturlimit wählt: Mehr tun in kürzerer Zeit

Je schneller wir unsere Emissionen inden kommenden Jahren senken, desto länger reicht das verbleibendeBudget am Ende aus. Daher solltesich Deutschland schon für das Jahr 2025 auf eine 55%-ige Senkungseiner Emissionen verpflichten. Für 2030 wäre ein Emissionsziel von minus 70% gegenüber 1990 angemessen. Diese Ziele sindprozentual höher als das europäischeDurchschnittsziel – und das aus gutem Grund, da die deutschen Pro-Kopf-Emissionen an CO₂ spürbarhöher sind als der EU- oder gar derWeltdurchschnitt (siehe Grafik).Übrigens haben sich auch andere Länder verpflichtet, ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 weit überdurchschnittlich zu senken - etwa Großbritannien um 68% und Dänemark um 70% gegenüber 1990. Gute Gründe für ein stärkeres Klimaziel

• 1. Generationengerechtigkeit: Um die Chance zu wahren, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, müssen die Emissionen deutlich schneller gegen Null sinken.
• 2. Internationale Gerechtigkeit: Deutschland hat deutlich höhere CO₂-Emissionen als die anderen großen Volkswirtschaften der EU. Daher ist es nur angemessen, wenn wir unsere Emissionen stärker senken.
• 3. Langfristig geringere Kosten: Vorausschauende Politik, die jetzt ein klares Zeichen für klimafreundliche Investitionen setzt, ist auf lange Sicht deutlich kostengünstiger als verzögerter Klimaschutz.
• 4. Machbarkeit: Mit dem europäischen Emissionshandel und dem nationalen CO₂-Preis für Wärme und Verkehr lassen sich Emissionen schnell und kosteneffizient senken. Die beiden Systeme sollten zeitnah reformiert werden, um das verfügbare CO₂-Budget widerzuspiegeln.
• 5. Soziale Gerechtigkeit: Durch die CO₂-Bepreisung werden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich belastet. Dem lässt sich entgegenwirken, indem man das Geld aus dem CO₂-Preis als Klimadividende an die BürgerInnen zurück verteilt. Von der Dividende profitieren GeringverdienerInnen und Familien und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.