CO₂-Preis und Klimadividende

Europäische Ebene: Emissionshandel stärken und ausweiten

Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) ist als Flaggschiff der europäischen Klimapolitik gedacht. Seit seiner letzten Reform zeigt er bereits spürbare Wirkung für den Klimaschutz, vor allem im Stromsektor. Um das EU-Emissionsziel von minus 55% bis 2030 zu erreichen, sind weitere Reformschritte jedoch unverzichtbar. Vor allem muss die Menge an jährlich vergebenen Zertifikaten schneller reduziert werden. In der Folge ist mit höheren CO₂-Preisen zu rechnen.

Nationaler CO₂-Preis muss schneller steigen

Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein nationaler CO₂-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr. Allerdingsist der CO₂-Preis deutlich zu niedrig. Um unserer Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und das noch verbleibende CO₂-Budget einzuhalten, müssen bei der Preisgestaltung andere Ziele zugrunde gelegt werden. Bis 2025 sollte Deutschland seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 senken. Bis 2030 ist ein Emissionsziel von minus 70% angemessen. Auch andere europäische Staaten haben sich bereits ähnlich ambitionierte Ziele gesetzt.

Schon um das bestehende deutsche Emissionsziel für 2030 zu erreichen, müsste der CO₂-Preis nach Ansicht von Klimaökonomen bis 2025 auf etwa 75-80 €/t steigen. Bei einer Verschärfung des Ziels wären es noch deutlich mehr. Nach der Umstellung auf ein Auktionssystem, die für 2026 geplant ist, hätte ein stärkeres deutsches Klimaziel zur Folge, dass weniger Emissionszertifikate versteigert werden. Der CO₂-Preis, um das Ziel einzuhalten, bildet sich dann auf dem Zertifikatemarkt. Eine obere Preisgrenze, wie sie die Bundesregierung derzeit plant, ist hier kontraproduktiv.

Wie vertragen sich CO₂-Preis und Wettbewerbsfähigkeit?

Ein CO₂-Preis hat den Vorteil, ohne viel Bürokratie einen Anreiz für kostengünstigen Klimaschutz zu setzen. Im Rahmen des EU-Emissionshandels sind energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb (z.B. Stahl und Chemie) auch durch die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten geschützt. Deren Menge richtet sich nach der Produktionsmenge und verringert sich jährlich, damit der Anreiz zur Emissionsvermeidung bestehen bleibt. Künftig könnte der Schutz jedoch lückenhaft werden, wenn die Menge an Gratiszertifikaten schneller sinkt, als die Unternehmen ihre Emissionen senken können. Daher wäre ein WTO-konformer Grenzausgleich für CO₂-intensive Produkte langfristig die bessere Lösung für Wirtschaft und Klima.

Gerechte Verteilung der Einnahmen als Klimadividende

Für die Akzeptanz eines CO₂ -Preises ist es entscheidend, dass dieser als gerecht empfunden wird und soziale Härten vermieden werden. Ein Schlüssel hierfür ist, dass die Einnahmen als Klimadividende allen Bürgernzugute kommen – und zwar pro Kopf in gleicher Höhe. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre eine unbürokratische und zielgerichtete Rückerstattung am ehesten über die Krankenkassen und Jobcenter möglich.

Die Verteilungswirkung: Familien und Geringverdiener profitieren

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Verteilungswirkung eines CO₂-Preises mit Klimadividende im Wärme- und Verkehrssektor untersucht.6 Dabei wurde ein Preisniveau von 30 €/t CO₂angenommen. Im Bevölkerungsdurchschnitt profitieren vor allem Familien und Geringverdiener. Wohlhabende Single-Haushalte würden dagegen mehr einzahlen, als sie per Klimadividende zurück-erhalten. Lediglich für eine geringe Zahl an sozialen Härtefällen muss die Politik zusätzlich Vorsorge treffen.

Ein CO₂-Budget als politische Basis

Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurde beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und nach Möglichkeit auf unter 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit das gelingt, darf die Menschheit im 21. Jahrhundert insgesamt nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen (CO₂-Budget) ausstoßen. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob Deutschland im Jahr 2050 klimaneutral ist, sondern wie schnell unsere Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität sinken.

Für die Festlegung des verbleibenden CO₂-Budgets sind zwei Fragen maßgeblich:

• Welche Temperaturerhöhung sind wir gerade noch bereit zu akzeptieren?
• Mit welcher Wahrscheinlichkeit soll dieses Temperaturlimit eingehalten werden? (Vollständige Sicherheit kann es wegen verbleibender Unsicherheiten in den wissenschaftlichen Klimamodellen nicht geben).

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung betrachtet ein CO₂-Budget als „Paris-kompatibel“, bei dem ein Temperaturlimit von 1,75°C mit 67%-iger Wahrscheinlichkeit eingehalten wird.1 Hieraus ergibt sich ab 2020 noch ein weltweites CO₂-Budget von rund 720 Gigatonnen (Gt). Verteilt man dieses in pro Kopf gleicher Höhe auf die Weltbevölkerung , entfällt auf Deutschland ab 2020 noch ein maximales Budget von 6 Gt. Legt man dieses Budget zugrunde, müssen die deutschen Emissionen bis 2039 linear auf Null sinken. Die bisherigen deutschen Klimaziele werden dem nicht gerecht, wie die folgende Grafik zeigt. Das gilt umso mehr, wenn man nicht lediglich 1,75°C, sondern 1,5°C als einzuhaltendes Temperaturlimit wählt: Mehr tun in kürzerer Zeit

Je schneller wir unsere Emissionen inden kommenden Jahren senken, desto länger reicht das verbleibendeBudget am Ende aus. Daher solltesich Deutschland schon für das Jahr 2025 auf eine 55%-ige Senkungseiner Emissionen verpflichten. Für 2030 wäre ein Emissionsziel von minus 70% gegenüber 1990 angemessen. Diese Ziele sindprozentual höher als das europäischeDurchschnittsziel – und das aus gutem Grund, da die deutschen Pro-Kopf-Emissionen an CO₂ spürbarhöher sind als der EU- oder gar derWeltdurchschnitt (siehe Grafik).Übrigens haben sich auch andere Länder verpflichtet, ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 weit überdurchschnittlich zu senken - etwa Großbritannien um 68% und Dänemark um 70% gegenüber 1990. Gute Gründe für ein stärkeres Klimaziel

• 1. Generationengerechtigkeit: Um die Chance zu wahren, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, müssen die Emissionen deutlich schneller gegen Null sinken.
• 2. Internationale Gerechtigkeit: Deutschland hat deutlich höhere CO₂-Emissionen als die anderen großen Volkswirtschaften der EU. Daher ist es nur angemessen, wenn wir unsere Emissionen stärker senken.
• 3. Langfristig geringere Kosten: Vorausschauende Politik, die jetzt ein klares Zeichen für klimafreundliche Investitionen setzt, ist auf lange Sicht deutlich kostengünstiger als verzögerter Klimaschutz.
• 4. Machbarkeit: Mit dem europäischen Emissionshandel und dem nationalen CO₂-Preis für Wärme und Verkehr lassen sich Emissionen schnell und kosteneffizient senken. Die beiden Systeme sollten zeitnah reformiert werden, um das verfügbare CO₂-Budget widerzuspiegeln.
• 5. Soziale Gerechtigkeit: Durch die CO₂-Bepreisung werden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich belastet. Dem lässt sich entgegenwirken, indem man das Geld aus dem CO₂-Preis als Klimadividende an die BürgerInnen zurück verteilt. Von der Dividende profitieren GeringverdienerInnen und Familien und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.