Klimapolitik: Was jetzt wichtig ist
Wir haben bereits im Oktober 2024 einen Offenen Brief an Union, SPD, Grüne und FDP mit folgenden Punkten verschickt:
Starkes Cap im EU-ETS 2 +
nationaler Mindestpreis
Wir fordern ein Bekenntnis zu einer starken Emissionsobergrenze (Cap) im Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr (EU-ETS 2), der 2027 auf EU-Ebene eingeführt wird.
Ein starkes Cap führt einerseits zur Einhaltung der CO2-Ziele und schafft andererseits die so wichtige Planungssicherheit für Investitionen in eine fossilfreie Zukunft. Bei der Automobilindustrie und bei Wärmepumpenherstellern kann gerade beobachtet werden, was passiert, wenn diese Planungssicherheit nicht gegeben ist.
Auf nationaler Ebene brauchen wir einen Mindestpreis im EU-ETS 2, dessen Höhe sich an der Einhaltung unserer CO2-Ziele orientiert.
Vollständiges Klimageld +
Härtefälle zielgenau abfangen
Die zur Einhaltung unserer CO2-Ziele notwendigen CO2-Preise sind politisch nur durchhaltbar und sozial gerecht mit einem möglichst vollständigen Klimageld. Also möglichst eine Pro-Kopf-Ausschüttung von 100% der Einnahmen aus der Bepreisung von CO2. Unser www.co2-preis-rechner.de zeigt, wie ein vollständiges Klimageld wirkt.
Um verbleibende soziale Härtefälle (sozialer fossiler Lock-in) insbesondere beim Heizen zu verhindern, braucht es zusätzliche sehr zielgenaue Instrumente.
Offenen Brief unterstützen
Jetzt kommte es darauf an, dass möglichst viel von den Forderungen in unserem Offenen Brief Eingang in den Koaltionsvertrag findet.
Hier zeigen wir, was Union, SPD, B90/Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen zu diesen Themen geschrieben hatten.
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Hier der Offene Brief als PDF zum Download: Offener_Brief_BTW25
