Andreas Jung ist im deutschen Bundestag stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung, Nachhaltigkeit - somit für das zentrale Anliegen der Bürgerlobby Klimaschutz (wirksamer CO2-Preis und finanzieller Ausgleich durch Klimadividende) ein wichtiger Ansprechpartner in der Union. Unser Gespräch fand während der Beratungswoche für den Bundeshaushalt 2026 statt, in der Herr Jung im Parlamentsausschuss die Aufgaben und Ziele des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) vehement gegen die Angriffe der AfD verteidigte und dabei die Verbindung unserer Werte und Interessen betonte.
Dass diese Phase im Haushaltsjahr sehr viel von den Abgeordneten fordert, war zu spüren, ihr Terminkalender ist gefüllt und es bleibt vermutlich wenig Zeit zum Durchatmen. Dennoch fand Herr Jung die Zeit für einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerlobbyisten. Wir wollten natürlich wissen, wie er die „Gemengelage“ beim politischen Klimaschutz wahrnimmt; wie es nach einer Verschiebung der Einführung des EU-ETS 2 auf 2028 in Deutschland mit dem CO2-Preis weitergehen wird; welchen Stellenwert das „Klimageld“ für die Regierung hat; wie die Regierung die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung erhalten und finanzielle Härten für die Bürger vermeiden will.
Herr Jung skizzierte, dass durch die Vielzahl von gleichzeitigen Krisen der Klimaschutz in den Hintergrund gerückt sei, aber politisch trotzdem dafür gekämpft werden müsse. Es sei eine Menschheitsfrage, es gehe "um die Zukunft unserer Kinder und nicht um unsere Partei", das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 bliebe bestehen. Die aktuelle Tagesmeldung, dass die DIHK nun die Klimaziele in Frage stelle, bedauere er.
Er erläuterte, dass beim Ringen um die Verzögerung beim ETS 2 eine Verschiebung um vier Jahre gefordert worden wäre, vor allem von osteuropäischen Staaten, aber auch von Italien. Die Einführung in 2028 sei der Kompromiss. Die Weichen müssten nun so gestellt werden, dass dieser akzeptiert würde. Er sah auch die Gefahr, dass die Diskussion erneut aufflammen könnte. Für Ideen, wie man diese Staaten mitnehmen könne, wäre er dankbar. Auf unseren Vorschlag, z. B. durch nationale Mindestpreise in den ambitionierten Staaten dafür zu sorgen, dass der Zertifikatspreis im EU-ETS 2 weniger hoch ausfallen würde, ging er nicht weiter ein.
Eine Zielerreichung in Deutschland in allen Sektoren sei schwierig, dazu würde bis März das Klimaschutzprogramm der Regierung verhandelt. Zentral seien Technologien wie CCS, wobei er diese nicht als Ersatz für, sondern als Ergänzung zur Emissionsminderung sähe. Die Einführung einer „Grüngas-Quote“ könne helfen, z.B. die Gebäude zu dekarbonisieren.
Die Bundesregierung habe sich als Entlastungsmaßnahme für die Senkung der Stromkosten entschieden, da dies leichter umsetzbar sei. Dass diese Entlastung für die Bürger jedoch nicht gut sichtbar ist, räumte er ein. Ein Klimageld sei bei höheren CO2 Preisen möglich; die Diskussion darüber noch nicht am Ende. Ob denn die Weiterentwicklung des Auszahlungsmechanismus für Direktzahlungen an Bürger weiterverfolgt würde, wollten wir in diesem Zusammenhang wissen, er wolle da im Finanzministerium nachfragen.
Alles in allem war es ein von gegenseitiger Wertschätzung geprägtes Treffen in angenehmer Atmosphäre. Wir haben vereinbart, Herrn Jung unser entsprechendes Positionspapier zuzusenden und weiter im Gespräch zu bleiben.
