Von
ccl,
Oct. 15, 2025
Vom 14. bis zum 16. September 2025 war es wieder so weit: das Jahrestreffen der Bürgerlobby Klimaschutz fand in Berlin statt. 14 Gespräche wurden mit Abgeordneten und eins mit einem Ministerium geführt und im Mittelpunkt der Gespräche stand die Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS II) im Jahr 2027 durch die EU und wie man ihn mit Hilfe des Klimageldes gegen Angriffe schützen kann.

Das Jahrestreffen findet seit zehn Jahren statt. Der erste Tag besteht aus einem Workshop, der die Teilnehmenden auf die Gespräche mit den PolitikerInnen vorbereitet. Daraufhin sind die folgenden zwei Tage mit Gesprächen mit PolitikerInnen gefüllt.

14 Gespräche mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen standen auf dem Programm und unser neues Positionspapier wurde vorgestellt und intensiv diskutiert.

Hintergrund für das Positionspapier war das Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis März 2026 vorlegen muss und welches die Einhaltung der Ziele für 2030, 2040 und die Klimaneutralität 2045 sichern soll. Dabei drohen jetzt schon deutliche Zielverfehlungen im Gebäude- und Verkehrssektor. Umso wichtiger, jetzt mit Abgeordneten über die wirksame und soziale Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms zu diskutieren.

Unter allen Abgeordneten herrschte der Konsens, dass sowohl an deutschen als auch europäischen Klimazielen festgehalten werden muss und dafür der europäische Emissionshandel II (ETS II) 2027 ein wichtiger Hebel ist. Es herrschte grundsätzlich eine Offenheit für das Thema und ein Interesse an der wirksamen Umsetzung des ETS II - auch wenn bei einigen Themen noch Unsicherheit herrschte, darunter die derzeitige Finanzierungslage, der Vorrang von Fördermaßnahmen und Ordnungsrecht oder der Umgang mit den Belastungen von Unternehmen.

Zudem wird ein Klimageld als ein sinnvolles Instrument erachtet, um einerseits einen sozialen Ausgleich zu schaffen und andererseits die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Auch wenn nach derzeitigem Stand kein Klimageld seitens der Regierung geplant ist, haben unsere Gespräche dennoch gezeigt, dass es weiterhin einige BefürworterInnen gibt. Umso wichtiger ist es, jetzt dran zu bleiben und effektiven und sozialgerechten Klimaschutz einzufordern.

Es war ein gelungenes Jahrestreffen mit vielen konstruktiven Gesprächen. In der Zukunft werden wir weiterhin für einen wirksamen Klimaschutz durch einen effektiven CO2-Preis und ein sozialgerechtes Klimageld kämpfen und dies auch in Dialogen mit PolitikerInnen vertreten.