In unserem Auftrag hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Auswirkungen eines vollständigen Klimageldes untersucht. "Vollständig" bedeutet dabei, dass sowohl die Versteigerungserlöse aus dem bestehenden EU-Emissionshandel (EU-ETS 1) als auch die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (nEHS) und später des EU-ETS 2 als Pro-Kopf-Pauschale ausgeschüttet werden.
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60 % der Haushalte profitieren
In 2024 hat das FÖS im Auftrag von Greenpeace schon einmal ein vollständiges Klimageld untersucht. Allerdings wurde in dieser Studie das Klimageld der Einkommensteuer unterworfen, die Umsatzsteuer (USt.) auf den CO2-Preis als CO2-Kosten interpretiert und die CO2-Kosten waren höher als das Klimageld (siehe FAQ). Das Ergebnis war dort, dass lediglich 20 % der Haushalte unter dem Strich entlastet würden (siehe Abbildung 5 in der Greenpeace-Studie).
Mit dem vorliegenden Factsheet wollen wir das Bild dieser Studie vervollständigen, indem das Ergebnis ohne die drei oben genannten Faktoren gezeigt wird. Das Ergebnis ist, dass dann 60 % der Haushalte unter dem Strich profitieren.
Vor diesem Hintergrund wollen wir eine Diskussion anregen, ob ein unversteuertes Klimageld die Akzeptanz von wirksamen CO2-Preisen bis weit in die Mittelschicht nicht weit besser fördern kann. Eine Versteuerung sollte - wenn überhaupt - erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Gleichzeitig sind bei einer vollständigen Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen Geringverdiener gut geschützt. Eine soziale Staffelung des Klimageldes, die immer mehr diskutiert wird, ist daher unseres Erachtens dann nicht erforderlich. Dies kann auch gut mit unserem www.co2-preis-rechner.de nachvollzogen werden.
Verbleibende soziale Härtefälle
Auch wenn im Durchschnitt wirtschaftlich schwächere Haushalte entlastet werden, verbleiben soziale Härtefälle. Im Datenmanager in unserem co2-preis-rechner zeigen wir konkrete Beispiele.
Es sind zusätzliche sehr zielgenaue Instrumente notwendig, um wirtschaftlich schwächere Haushalte insbesondere auf der Zeitachse aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien (Gefahr sozialer fossiler Lock-in beim Heizen und bei Automobilität). Dies kann unseres Erachtens ein Klimageld systemisch nicht leisten; auch nicht mit sozialer Staffelung. Diese zusätzlichen Instrumente sollten jedoch nicht aus den Einnahmen der Bepreisung von CO2 finanziert werden. Diese Einnahmen brauchen wir zu 100 %, um wirksame CO2-Preise politisch überhaupt möglich zu machen.
Wie ist die Grafik im Factsheet zu lesen?
In der Grafik sind alle Haushalte aufsteigend mit ihrem Haushaltseinkommen enthalten. Die Haushalte werden in 10 gleich große Gruppen unterteilt, sodass das 1. Dezil die 10 % ärmsten Haushalte enthält und das 10. Dezil die 10 % reichsten Haushalte.
Die Grafik gibt die durchschnittlichen Werte je Dezil bzw. des Durchschnittshaushalts eines Dezils an. Die CO2-Kosten werden als positive Werte und das Klimageld als negative Werte abgetragen, sodass bei der Bilanz aus CO2-Kosten und Klimageld ein negativer Wert bedeutet, dass der Durchschnittshaushalt im Dezil entsprechend profitiert. Das ist in den ersten sechs Dezilen der Fall.
Das Klimageld je Haushalt variiert bei den Dezilen, da die Anzahl der Personen je Durchschnittshaushalt unterschiedlich ist.
Weitere Hintergrundinformationen zum Factsheet und FAQ hier
