Die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen sollen nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern in pro Kopf gleicher Höhe an die BürgerInnen zurückerstattet werden. So lautet die Grundidee des Klimageldes, für das sich auch die Bürgerlobby Klimaschutz seit ihrer Gründung stark macht.
Einen ersten Schritt für dessen Einführung macht die Bundesregierung nun mit ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. In Artikel 18 des Gesetzesentwurfs schafft die Regierung die rechtliche Voraussetzung, Kontoverbindungen der BürgerInnen in einem Register zu erfassen und für Direktzahlungen an sie nutzen zu können – etwa für das Klimageld.
So weit, so gut. Noch nicht geklärt ist indes, ab wann das Klimageld tatsächlich ausgezahlt wird und wenn ja, in welcher Höhe. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fordert die Bürgerlobby Klimaschutz die Regierung daher auf, hier nun Klarheit zu schaffen. Die Auszahlung muss unserer Auffassung nach ab Anfang 2023 gewährleistet werden.
Mit dieser Forderung befinden wir uns in guter Gesellschaft: Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Einführung des Klimageldes ab 2023, ebenso der Gebäudeeigentümerverband Haus und Grund. Ins gleiche Horn stößt auch der Twitter-Account der Initiative Klimageld, mit der die Bürgerlobby Klímaschutz eng zusammenarbeitet.
Bisher sieht es jedoch nicht so aus, als wolle die Regierung die Einnahmen aus dem CO2-Preis tatsächlich als Klimageld zurückerstatten: Bis dato fließt das Geld in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Wofür der KTF das Geld in den kommenden Jahren ausgeben soll, hat die Regierung jetzt in einem neuen Wirtschaftsplan festgelegt: Der Löwenanteil geht in die energetische Gebäudesanierung, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Dekarbonisierung der Industrie und die Förderung der Elektromobilität. Alles sinnvolle Maßnahmen – doch GeringverdienerInnen profitieren davon kaum oder nur sehr langfristig. Es lohnt sich also, weiterhin für das Klimageld als sozial gerechtere Alternative zu werben. Wir bleiben dran!
Foto: Thommy Weiss/pixelio
