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Wie weiter mit CO2-Preis und Klimageld – und woher kommt in Zukunft unsere Energie? Diese Fragen standen bei unserem Gespräch mit Alexander Dobrindt (CSU) im Mittelpunkt.

Wieder viel Zeit nahm sich Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Bundestag, Mitte November 2022 für einen Austausch mit Mitgliedern der Bürgerlobby Klimaschutz. Durch den Krieg in der Ukraine hätte sich die Lage bezüglich der Energiegewinnung und ihrer Klimabilanz komplett verändert, so Dobrindt. Bei ihrer Klausur auf der Zugspitze habe sich die CDU/CSU-Fraktion Anfang September nicht für ein Aussetzen der kontinuierlichen CO2-Preis-Erhöhung stark gemacht. Er verstehe aber auch in der aktuellen Lage eine Unterbrechung des Mechanismus, sagte der CSU-Abgeordnete.

Die Einnahmen des CO2-Preises an die Bevölkerung zurückzugeben, sieht er unter dem Gesichtspunkt eines sozialen Ausgleichs. Jedoch befürwortet er die Auszahlung des Klimageldes an BürgerInnen mit geringem und mittlerem Einkommen statt an GutverdienerInnen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, also wenn hohe Einkommensschichten bei der Rückzahlung nicht ausgenommen werden, käme für ihn auch ein zu versteuerndes Klimageld in Betracht. Bei dieser Lösung hätten Menschen mit dünnerem Portemonnaie im Verhältnis mehr vom Klimageld zur Verfügung.

In der Zeit der Energiekrise sieht Alexander Dobrindt die Notwendigkeit, Stromtrassen auszubauen und unterstützt Fracking, da Deutschland ja schon Fracking-Gas beziehen würde. Die neuen LNG-Terminals und den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke sieht er eher kritisch und spricht sich stattdessen klar für die Nutzung der Kernkraft aus.

Sehr positiv bewertet er den Ausbau von Sonnen- und Windkraft in Bayern. Jedoch verweist er auf die hohen Leistungsdaten anstatt die realen Energieerträge zu betonen. Er wirbt für die Nutzung von Wasserkraft als Grundlast. Deren Steigerungspotential in Bayern kann aus Sicht der Bürgerlobbyisten aber als marginal bewertet werden und entspricht nicht den großen Anforderungen, um die bayerischen Klimaziele einzuhalten.