Bisher gab es für Deutschland keine Studie, die untersuchte, wie sich eine Pro-Kopf-Ausschüttung der gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 ohne weitere Einschränkungen auf die Haushalte auswirkt. Daher haben wir beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Factsheet in Auftrag gegeben, das dies für 2025 untersucht.
Das Factsheet können Sie hier herunterladen.
Ergebnis: 60 % der Haushalte profitieren von einem vollständigen Klimageld
Dieses Ergebnis kann auch gut mit unserem www.co2-preis-rechner.de nachvollzogen werden.
Das Factsheet baut auf einer Studie des FÖS aus 2024 für Greenpeace auf. Dort profitierten nur 20 % der Haushalte, da in diesem Modell u.a. das Klimageld der Einkommensteuer unterworfen wird und in den CO2-Kosten die Umsatzsteuer miteinbezogen wurde.
Im Greenpeace-Modell wird das Klimageld bei den ärmsten 10 % der Haushalte im Durchschnitt schon mit 13 % besteuert. Unseres Erachtens sollte - wenn überhaupt - eine Besteuerung des Klimageldes erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Wir tendieren bei der Umsatzsteuerthematik dazu, diese nicht als CO2-Kosten zu betrachten, da eventuell anfallende Mehreinnahmen beim Staat den Bürgern in der ein oder anderen Weise wieder zugutekommen. Wenn die Umsatzsteuer mit betrachtet wird, dann spräche dies unseres Erachtens dafür, anfallende Mehreinnahmen ebenfalls über das Klimageld auszuschütten.
Vollständiges Klimageld notwendige Bedingung für wirksame CO2-Preise
Nach unserer Einschätzung ist ein vollständiges Klimageld notwendig, um wirksame CO2-Preise politisch durchhalten zu können und um einen automatischen, sehr effektiven sozialen Ausgleich für die weit überwiegende Zahl von wirtschaftlich schwächeren Haushalten zu gewährleisten.
Derzeit ist im politischen Raum eine Umsetzung eines vollständigen Klimageldes nicht absehbar, da mit den CO2-Preiseinnahmen prioritär andere Ziele erreicht werden sollen (z. B. Senkung der Stromkosten) und da die Regularien zum EU-ETS 2 einem vollständigen Klimageld unter Umständen im Wege stehen.
Wir halten es trotzdem für wichtig, diese Politikoption auf dem Tisch zu behalten. Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, in denen sich die Einsicht über das, was möglich und notwendig ist, sich auch sehr schnell ändern kann (und muss).
Jetzt muss auf jeden Fall schnell der Auszahlungsweg für ein Klimageld scharf gestellt werden.
Das Factsheet können Sie hier herunterladen.
