Von
ccl,
March 17, 2025
Wann kommt das Klimageld – und wie wird es ausgestaltet?

Online-Parlamentarisches-Frühstück

Wir konnten am Freitag den 14.03.2025 - einen Tag nach Beginn der Koalitionsverhandlungen - ein digitales parlamentarisches Frühstück mit renommierten und erfahrenen Referent:innen durchführen. Grundthema war ein Klimageld vor allem im Kontext des ab 2027 kommenden zweiten EU-Emissionshandels für Wärme und Verkehr (EU-ETS 2).

Die Referent:innen haben u.a. gezeigt,

  • warum wir ein Klimageld brauchen,
  • welche Ausgestaltungsmöglichkeiten es gibt,
  • wo derzeit regulatorischen Grenzen existieren,
  • wie die Umsetzung in Österreich gelang und
  • wo die Grenzen eines Klimageldes liegen.

Die Präsentationen zu den Vorträgen können Sie hier herunterladen.

Paradigmenwechsel Klimapolitik

Für uns als Bürgerlobby Klimaschutz ist es wichtig deutlich zu machen, dass im Rahmen eines Paradigmenwechsels in der Klimapolitik ein Klimageld bzw. eine Klimadividende eine noch größere Bedeutung haben würde.

Wir fordern, dass jetzt auch in der Klimapolitik "whatever it takes" gelten muss.

Konkret bedeutet dies,

  • dass wir CO2-Preise in der Höhe brauchen, wie sie notwendig sind, um unsere CO2-Ziele einzuhalten.
  • ein glaubhaftes Bekenntnis zu einer harten Emissionsobergrenze (Cap) im EU-ETS 2 (siehe unser Offener Brief dazu).
  • ein nationaler Mindestpreis, dessen Höhe sich an der Einhaltung unserer CO2-Ziele orientiert.

Nicht die Planbarkeit beim CO2-Preis ist jetzt entscheidend, sondern die Planbarkeit, dass wir unsere CO2-Ziele in der Zukunft sicher einhalten. Auf dieser Basis müssen jetzt alle Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und wir Bürger unseren Lebensstil überprüfen und anpassen.

Wir gehen davon aus, dass solche Whatever-it-takes-CO2-Preise, die auch offensiv kommuniziert werden müssen, nur mit einer Pro-Kopf-Ausschüttung der gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 (EU-ETS 1 und 2) politisch denkbar sind.

In diesem Kontext muss für die Menschen dann sehr einfach und transparent nachvollziehbar sein, dass es sich nicht um “Abzocke” handelt und dass es dabei gerecht zugeht.

Hier sollte sich die Politik nicht von vorhandenen Akzeptanzstudien in die Irre führen lassen. Die Menschen antworten dort im heutigen Frame. Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben jetzt die Aufgabe, einen Framechange herbeizuführen und für das Notwendige zu werben. Politik gestalten heißt auch Führung übernehmen.

Ein vollständiges Klimageld ist nach unserer Einschätzung eine notwendige Bedingung für eine breite Akzeptanz von wirksamen CO2-Preisen. Geringverdiener wären dabei in aller Regel lange gut geschützt und die Entlastung würde bis weit in die Mittelschicht hinein wirken. Bei einem vollständigen Klimageld werden rund 60% der Haushalte unter dem Strich entlastet.* Aber es verbleiben - vor allem auf der Zeitachse - Härtefälle (Gefahr sozialer fossiler Lock-in). Dies kann auch gut mit unserem www.co2-preis-rechner.de nachvollzogen werden. Die verbleibenden Härtefälle müssen mit zusätzlichen sehr zielgenauen Instrumenten adressiert werden, die nicht aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden sollten.

Mögliche zusätzliche Instrumente für konkrete Lebenslagen:

  • Heizen
    • Eigenheimbesitzer: Bedarfsgerechtes Kreditprogramm (hier ein möglicher konkreter Vorschlag)
    • Mieter:
      • Ausreichend bezahlbare Wohnungen (Vermieter stehen dann mit ihrer Warmmiete in Konkurrenz)
      • Mehr Förderung energetischer Sanierungen mit Sozialbindung
      • Kopplung der Klimakomponente im Wohngeld an den CO2-Preis
  • Automobilität

Wir halten eine Versteuerung des Klimageldes für denkbar. Allerdings sollte der Steuersatz erst bei hohen Einkommen einsetzen, um die Akzeptanz wirksamer CO2-Preise in der Mittelschicht nicht zu gefährden.

Der EU-ETS 2 steht gerade bei ärmeren EU-Mitgliedern stark unter Druck. Ein nationaler Mindestpreis in wohlhabenderen EU-Ländern wie Deutschland würde auch einen sehr wirksamen Solidaritätsmechanismus darstellen.

*Update

In den vorgestellten Studien werden nur 20 - 30% der Haushalte unter dem Strich durch ein Klimageld entlastet.

Dies haben wir als Anlass genommen, beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Factsheet in Auftrag zu geben, das die Verteilungswirkung eines vollständigen Klimageldes untersucht. Das Ergebnis ist, dass bei entsprechender Ausgestaltung 60% der Haushalte profitieren.

Das Factsheet können Sie hier herunterladen.

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