Von
ccl,
Jan. 14, 2026
Unsere Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung

Die Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz bis März 2026 ein Klimapaket vorlegen, das sicher stellt, dass wir insbesondere auch unsere langfristigen Reduktionsziele einhalten.

Wir wurden vom Umweltministerium im Rahmen eines Konsultationsverfahrens eingeladen, unsere Vorschläge vorzustellen.

Hier können Sie unsere Stellungnahme herunterladen


► Unsere Kernaussage:

  • Wir brauchen ein glaubwürdiges politisches Commitment zu einem harten Cap / einer harten Emissionsobergrenze im EU-ETS 2 und
  • wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die dessen Einführung 2028 sicher stellen.

Wichtige Bausteine für diese Rahmenbedingungen sind:

  • Klimageld
  • Nationaler Mindestpreis
  • Revenue-Frontloading
  • Härtefälle zielgenau adressieren

Zudem verweisen wir auf unser ausführlicheres Positionspapier zum Klimaschutzprogramm 2026 vom August 2025.


Begriffe in der Stellungnahme kurz erklärt:

  • Effort-Sharing-Regulation hier
  • EU-ETS 2 hier
  • Hartes Cap hier
  • Marktstabilitätsreserve (MSR) im EU-ETS 2 hier
  • Revenue-Frontloading im EU-ETS 2 hier
  • Klimasozialfonds EU-ETS 2 hier
  • Ordnungsrecht hier
  • Social Leasing hier
  • Nationaler Mindestpreis im EU-ETS 2 hier

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